von Sylvia Born | Feb. 23, 2018 | Informatives
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV C 1 – S 2299/16/10002) das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) hinsichtlich der Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG...
von Sylvia Born | Feb. 23, 2018 | Informatives
Leitsatz:a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Ttigkeit vollständig befreit ist.b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung...
von Sylvia Born | Feb. 23, 2018 | Informatives
Leitsatz:1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des GG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung...
von Sylvia Born | Feb. 22, 2018 | Informatives
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Februar 2018 (IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-02) zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz Stellung genommen.Quelle BMF online vom 19. Februar 2018 Quelle Stollfuss...
von Sylvia Born | Feb. 15, 2018 | Informatives
Leitsatz:Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.-Quelle: Stollfuss Verlag
von Sylvia Born | Feb. 15, 2018 | Informatives
Der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 1.12.2017 (3 K 625/17) entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.-Quelle: Stollfuss...
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