von Sylvia Born | Mai 23, 2018 | Informatives
Leitsatz:NV: Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Anfang an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die...
von Sylvia Born | Mai 23, 2018 | Informatives
Leitsatz:NV: Der Insolvenzverwalter ist im Fall eines Aktivprozesses nicht mehr am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, wenn er die Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber dem Finanzgericht ablehnt.Gründe:I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der...
von Sylvia Born | Mai 23, 2018 | Informatives
Leitsatz:1. NV: Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann darauf im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführers als...
von Sylvia Born | Mai 4, 2018 | Informatives
Leitsatz:Das FG Baden-Württemberg entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein...
von Sylvia Born | Mai 4, 2018 | Informatives
Leitsatz:Der Kläger des Verfahrens 4 K 2095/16 und die Klägerin des Verfahrens 4 K 2096/16 sind Eheleute und erwarben im Jahr 2009 zu je von der Stadtwerke Mainz AG ein Grundstück im Baugebiet „Gonsbachterrassen“ in Mainz. Im Kaufvertrag wurde darauf...
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