von Sylvia Born | Jan. 25, 2018 | Informatives
Leitsatz:a) Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu...
von Sylvia Born | Jan. 25, 2018 | Informatives
Leitsatz:Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig...
von Sylvia Born | Jan. 24, 2018 | Informatives
Leitsatz:1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim...
von Sylvia Born | Jan. 24, 2018 | Informatives
Leitsatz:Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei,...
von Sylvia Born | Jan. 22, 2018 | Informatives
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 – S 0229/07/10002-05) zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)...
von Sylvia Born | Jan. 22, 2018 | Informatives
Das BMF-Schreiben vom 4. Januar 2018 (IV C 1 – S 1980-1/14/10001 :038) gibt den Basiszins bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß §18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich...
Neueste Kommentare