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BGH zur Unterbrechung des Verfahrens bei Tod des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

von Sylvia Born | März 28, 2018 | Informatives

Leitsatz:Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts...

BFH: Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers

von Sylvia Born | März 28, 2018 | Informatives

Leitsatz:1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm...

BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition

von Sylvia Born | März 28, 2018 | Informatives

Leitsatz:1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der...

BFH: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

von Sylvia Born | März 28, 2018 | Informatives

Leitsatz:1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler.2. NV: Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von...

BFH zu den satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit

von Sylvia Born | März 28, 2018 | Informatives

Leitsatz:1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.2. NV: Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der...
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